Kein Wortbruch in den Haesen

Pressemitteilung SPD-Grüne im Bezirk Homberg/Ruhrort/Baerl  31.05.2010

Kooperation SPD-Grüne folgen hektischem Schauantrag der Linkspartei nicht

Vorwurf des Wortbruchs scharf zurückgewiesen - SPD und Grüne halten sich an Vereinbarung

SPD und Grüne haben in der Sitzung der Bezirksvertretung am 27.5. den hektischen Schauanträgen des Herrn Busche  (Linkspartei) zur Aufhebung bzw. der Modifizierung des Bebauungsplanes in den Haesen nicht zugestimmt. Durch die Aufrechterhaltung  des Planes wird vor allem auch eine „wilde Bebauung" ohne Kriterien nach der Baulückenregelung in dem Areal verhindert. „Der Linkspartei im Bezirk empfehlen wir in diesem Zusammenhang dringend eine Schulung zum Baugesetzbuch. Solche werden auch von der Parteistiftung der Linkspartei angeboten.", so Bezirksbürgermeister Hans Paschmann (SPD). Beide Parteien weisen auch darauf hin, dass die Information, es gäbe eine gemeinsame Kooperation mit der Linkspartei, nicht den Tatsachen entspricht. „Herr Busche hat lediglich ein Zwei-Punkte-Papier zur Wahl der Bezirksbürgermeister unterschrieben, an das er sich jetzt selbst nicht gebunden fühlt, weil es auch von ihm etwas Rückgrat erfordert", sagt Paschmann. Die Mitarbeit und Einbindung in die Kooperation hatte er beständig verweigert.

Die Rot-Grüne Kooperation im Bezirk stellt zudem klar, dass eine ersatzlose Aufhebung des Bebauungsplans nicht mit der Linkspartei vereinbart worden ist. Es wurden inhaltliche Gespräche über die Zukunft dieses Geländes vereinbart. Dabei wäre ein Einvernehmen über neue Ziele für das Areal herzustellen. Diese sollten beispielsweise der Erhalt von mehr Grünflächen beinhalten. Solche Gespräche sind allerdings nicht zu Stande gekommen, weil Herr Busche nicht auf dieser sachlichen und fachlichen Ebene arbeiten wolle. „Es ist immer besser, wenn man miteinander redet, als nur übereinander", sagt Matthias Schneider (Grüne), der als 2. stellv. Bezirksbürgermeister auch mit der Stimme der Linkspartei gewählt wurde. „Und Bebauungspläne ändert man nicht nicht in 5 Minuten abends am Schreibtisch. Sonst funktionieren sie nämlich nicht", sagt Schneider.

Besonders unehrlich sei die Unterstellung, SPD und Grüne hätten sich nicht an Vereinbarungen mit der Linkspartei zum Zeitpunkt der Wahl gehalten, so Paschmann und Schneider. „Wir arbeiten konstruktiv an mehr Grün im Bezirk. Das kostet aber Zeit. Die will Herr Busche wohl nicht investieren und wirft lieber mit Unterstellungen um sich. Das ist menschlich untragbar und hilft den AnwohnerInnen des Areals in den Haesen auch nichts", so Matthias Schneider.

Dass die Linkspartei im Bezirk wohl eher emotional an solche rechtlichen Fragen herangehe, zeige sich an Äußerungen, in denen völlig absurde Bezüge zu Landespolitik hergestellt werden. „Politik wird konkret vor Ort gemacht und da braucht man Mehrheiten. Da muss man sachlich am Thema arbeiten. Mit Schauanträgen für die eigenen Fans auf der Galerie erreicht man auf Dauer wenig", sagt Hans Paschmann. So werde sich die Kooperation in jedem Fall mit der Weiterentwicklung der Ziele für das Areal beschäftigen. Das wäre allerdings gemeinsam mit der Linkspartei kaum möglich, solange sie sich weigere, die Rechtsgrundlagen für Bebauungen zur Kenntnis zu nehmen.

Kontakte für diese Pressemitteilung:

Hans Paschmann (SPD), Bezirksbürgermeister: 02066 31128

Matthias Schneider (Bündnis 90 / Die Grünen), stellv. BM, Sprecher Grüne Duisburg: 0177 77 39 399